Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kobold-Systems, Version 1.0

1. Geltungsbereich, Änderungen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kobold-Systems (nachfolgend KBS) gelten für alle Leistungen KBS.
1.2 KBS erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn KBS in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 KBS kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von KBS gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. KBS weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4 KBS kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.

1.5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KBS, Eutiner Str. 23, 19057 Schwerin, Telefon: 0385-485 926 780, Fax: 0385-485 926 782) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragsverhältnis

2.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und dem von KBS gewählten Hoster zustande. KBS beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit KBS nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist.
2.2 Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenRichtlinien. Die vorstehend verlinkten Vergaberichtlinien sind Bestandteil dieses Vertrages.
2.3 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
2.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Registrierung einer Domain ausgesetzt, gelöscht oder übertragen, sowie, dass der Status des Domainnamen geändert werden, bzw. auf den Domainnamen eine Registrierungssperre gesetzt und dort gehaltenwerden kann, um (1) Fehler des Registrars oder der Registrierungsstelle bei der Registrierung der Domain zu korrigieren, (2) um Streitigkeiten über die registrierte Domain zu lösen, soweit es einer Regelung der ICANN, der Registrierungsstelle oder des Registrars entspricht, (3) um die Integrität, Sicherheit und Stabilität des Registrierungssystems der jeweiligen Top-Level-Domain zu schützen, oder (4) um allen anwendbaren Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder –anforderungen, (rechtmäßigen) Anfragen von Strafverfolgungsbehörden oder anderen relevanten Behörden zu entsprechen.
2.5. Ein Providerwechsel der Domain, der auch den Wechsel des Registrars zur Folge hat, ist frühestens 60 Tage nach der Registrierung möglich.

3. Leistungen von KBS

3.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
3.2 Die Verfügbarkeit der KBS Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 95 % im Jahresmittel.
3.3 KBS führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. KBS wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird KBS den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
3.4 KBS kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von KBS für den Kunden zumutbar ist.
3.5 Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich KBS vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
3.6 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
3.7 Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
3.8 Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
3.9 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.

4. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

4.1 KBS räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
4.2 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
4.3 Die von KBS zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
4.4 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist KBS berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
4.5 Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von KBS.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit Sind im Voraus zu Zahlen, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt KBS das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. KBS verpflichtet sich, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im Kundenservicebereich anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. KBS wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
5.2 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die KBS nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt KBS das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. KBS verpflichtet sich, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im Kundenservicebereich anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. KBS wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteneinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
5.3 KBS stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann KBS hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
5.4 KBS kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von KBS gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. KBS weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
5.5 Gegen Forderungen der KBS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
5.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann KBS ihre Dienste sperren.
5.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, kann KBS das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für KBS liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
5.8 Bei Zahlungsverzug kann KBS eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann KBS ebenfalls Erstattung verlangen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, sowie im Falle einer Domainbestellung für die in den Ziffern 6.2.1. bis 6.2.4. genannte Daten.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Er ist verpflichtet, auf Anfrage von KBS oder des Registrars nach der Richtigkeit der Daten innerhalb von 15 Tagen zu antworten. Dies betrifft insbesondere

6.2.1. Name und postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Domaininhabers; falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt, darüber hinaus den Namen des für die Domain Verantwortlichen;
6.2.2. Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain;
6.2.3. Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) für die Domain;
6.2.4. Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver stellt, IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

6.3 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch, kann KBS die Domain löschen lassen.
6.4 Soweit der Kunde nicht Domaininhaber ist und/ oder personenbezogene Daten Dritter, insbesondere auch des Admin-C oder technischen Ansprechpartners weitergibt, informiert er die Dritten über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten und holt deren Einverständnis zur Datenerhebung, Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung zum Zwecke der Vertragsdurchführung ein.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von KBS oder Dritten beeinträchtigt werden.
6.7 Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Admin rechte. KBS kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die KBS zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
6.8 Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von KBS notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der KBS übertragen.
6.9 Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
6.10 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
6.11 Die Nutzung der KBS Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.

7. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

7.1 KBS kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität, oder die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von KBS oder Dritten im Sinne von Ziff. 6.6. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn KBS aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann KBS das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
7.2 Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann KBS das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für KBS keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
7.3 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann KBS die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
7.4 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann KBS auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann KBS das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
7.5 Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 6.10 kann KBS statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
7.6 Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 6.11, kann KBS die Dienste sperren.
7.7 KBS kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
7.8 Der Entgeltanspruch von KBS besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
7.9 Darüber hinaus kann KBS bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten aus Ziff. 6 vom Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 50,00 € verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.
7.10 Von Ersatzansprüchen Dritter jeder Art, die aus der Registrierung der Domain entstehen, stellt der Domaininhaber KBS, den Registrar, die Registry und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie jeweils deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene, frei. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus fort.

8. E-Mail

KBS behält sich für E-Mails vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.

9. Freistellung

Der Kunde ersetzt KBS alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. KBS informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

10. Haftung der KBS

10.1 Für Schäden haftet KBS nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von KBS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt KBS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den KBS bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
10.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an KBS gezahlt hat.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
11.2 Der Vertrag kann nur in Schriftform Gekündigt werden, wobei eine Übersendung per Fax oder als Scan zur Wahrung dieser Form genügt.
11.3 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers oder Admin C.
11.4 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann KBS die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. KBS weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
11.5 Alternativ kann KBS die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
11.6 Beendet KBS den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann KBS nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

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